Save Our Social Europe– eine Zukunftsvision

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts befindet sich Europa an einem kritischen Punkt: Auf dem Spiel steht, welches Gesellschaftsmodell sich durchsetzen wird. Konfrontiert mit dem demographischen Wandel und der Globalisierung, besteht die Herausforderung darin, eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Gesellschaft mit den Bedürfnissen der Menschen nach angemessenem sozialem Schutz in Einklang zu bringen.

Manche behaupten, aufgrund unterschiedlicher Traditionen in den Mitgliedsstaaten und aufgrund der Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft und hohe Arbeitslosigkeit könne ein Europäisches Sozialmodell weder definiert werden noch könne es funktionieren. Es gibt jedoch in allen europäischen Staaten gemeinsame Wertvorstellungen, z.B. im Hinblick auf Gesundheitsversorgung und Bildung, menschenwürdiges Wohnen und sozialen Schutz für alle. Gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen sind der Kern des Europäischen Sozialmodells und spielen eine herausragende Rolle für die europäische Identität. Der Abbau von sozialem Schutz und von Sozialleistungen, die seit Jahrzehnten das europäische Verständnis von sozialer Verantwortung geprägt haben, kann deshalb auch in Zeiten geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit keine Lösung sein.

Vertrauen bilden
Die Europäische Union will Bürger und Bürgerinnen stärker einbinden und die Lücke zu den Bürgern und Bürgerinnen schließen, die nichts über Europa wissen und sich nicht mit der europäischen Idee identifitzieren. Dies kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Union die Hoffnungen und Ängste der Bürger und Bürgerinnen tatsächlich aufgreift. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen jedoch im Gegenteil die Bürger häufig zurück und vertiefen den Entfremdungsprozess. Nur eine Union, die sich nicht einseitig auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert, sondern partizipative Demokratie fördert, kann zu sozialer Eingliederung beitragen und die Erwartungen ihrer Bürger und Bürgerinnen erfüllen. Nur so kann Vertrauen in das europäische Projekt wieder gewonnen werden.

Wir setzen uns für eine Europäische Union ein,

... in der die Gleichwertigkeit von Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik garantiert ist

Wir fordern die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, zur Strategie von Lissabon aus dem Frühjahr 2000, die die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik gleichwertig nebeneinander stellte, zurückzukehren. Der sogenannte Neuanfang für die Strategie von Lissabon aus dem Jahr 2005 konzentriert sich einseitig auf Wachstum und Arbeitsplätze. Der dritte Pfeiler der Lissabon Strategie, der soziale Zusammenhalt, taucht nur noch am Rande auf Das Soziale kann nicht nur Beiwerk zur Abfederung von wirtschaftlichen Maßnahmen sein. Der soziale Zusammenhalt ist ein wichtiger, gleichberechtigter Produktivfaktor für Europa und er ist das Ergebnis einer gemeinsamen europäischen Geschichte. Die soziale Dimension der Lissabon Strategie muss sich daher auf nationaler und europäischer Ebene in allen politischen Maßnahmen widerspiegeln. Maßnahmen zur sozialen Eingliederung können nur dann wirksamen Einfluss haben, wenn sie in allen politischen Bereichen, einschließlich der Finanzinstrumente der Europäischen Union, verankert sind.

... die die Sozialverträglichkeit aller neuen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen garantiert

Die Europäische Union will ihren gemeinschaftlichen Besitzstand vereinfachen und übersichtlicher machen. Dabei dürfen jedoch soziale Standards nicht verloren gehen. Wir fordern, dass in Zukunft keine Maßnahmen oder Regelungen ohne eine entsprechende Sozialverträglichkeitsprüfung verabschiedet werden.

... in der allen Menschen Zugang zu qualitativ hochwertigen sozialen Dienstleistungen haben

Das europäische Wettbewerbsrecht darf nicht dazu führen, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie die Bereitstellung qualitativ hochwertiger gemeinwohlorientierter sozialer Dienstleistungen beeinträchtigt werden.

Qualitativ hochwertige gemeinwohlorientierte Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdienstleistungen fördern sozialen Zusammenhalt und die Verwirklichung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen, sie schaffen soziales Kapital und tragen so zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements bei. Soziale Dienste sind auch deshalb wichtig, weil sie insbesondere die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen und von Menschen, denen soziale Ausgrenzung droht, sichern. Wir fordern für diese Dienste eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom europäischen Wettbewerbsrecht, um einen fairen europaweiten Wettbewerb entwickeln zu können, der die Besonderheiten dieser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse berücksichtigt.

... in der menschenwürdige Arbeit für ein menschenwürdiges Leben gewährleistet ist

Um faire Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten, muss ein Konzept entwickelt werden, in dem die wirtschaftliche und die soziale Dimension gleichberechtigt sind. Dieses Konzept umfasst den Zugang zu Arbeit für alle, die Gleichstellung von Frau und Mann, Arbeitsrechte, soziale Sicherheit und den sozialen Dialog und muss in Europa und weltweit verbindlicher Bestandteil der Politik werden.

... die umfassende Aus- und Fortbildungsstrategien fördert

Die Sorge für exzellente Bildung, berufsbegleitende Ausbildung und lebenslanges Lernen sind der Kernbereich verantwortlichen Regierungshandelns. Dabei ist es von essentieller Bedeutung hinreichende Bedingungen für lebenslanges Lernen zu schaffen, um so Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Lage zu versetzen, den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden. Aus- und Fortbildungsstrategien sind auch von grundlegender Bedeutung für die berufliche Eingliederung von Jugendlichen. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen dabei stets besonders beachtet werden. Zur Erzielung höchstmöglicher Effizienz müssen Strategien für lebenslanges Lernen mit anderen Bereichen wie z.B. Forschung, technologischer Wandel, Beschäftigungs-, Kultur- und Sozialpolitik verknüpft werden.

... die frei von jeglicher Form von Diskriminierung ist

Auf europäischer und nationaler Ebene müssen die Bestrebungen verstärkt werden, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Die Antidiskriminierungsgesetzgebung muss alle Bereiche, die in Artikel 13 EG-Vertrag als Diskriminierungsgründe aufgeführt werden, abdecken. Analog der Richtlinie gegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen, müssen auch Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung durch eine Richtlinie sanktioniert werden. Die Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik, basierend auf Grundrechten und auf Nichtdiskriminierung, kann die Bestrebungen der EU, den Herausforderungen des demographischen und technologischen Wandels wirksam zu begegnen, unterstützen.

... in der die Gleichstellung von Männern und Frauen Wirklichkeit ist

Um in der Europäischen Union eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen am Arbeitsleben zu erreichen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Dies betrifft  z. B. die Familienplanung und die Altenhilfe, die Betreuung von Kindern, die erschwinglich, für alle zugänglich und in ausreichendem Umfang angeboten werden muss, den Mutterschutz, einschließlich der Arbeitsplatzsicherheit, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen sowie die Unterstützung, um Frauen die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union wirksame Strategien entwickeln, um Gewalt gegen Frauen, Verstöße gegen die Menschenrechte von Frauen und Widerstände gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft zu bekämpfen.

... die international eine Stimme für faire Globalisierung ist

Die Europäische Union hat sich auf europäischer und internationaler Ebene verpflichtet für die soziale Dimension der Globalisierung einzutreten. Die drei Pfeiler der Lissabon Strategie - Wachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt – sind die Grundlage für die Antwort der EU auf die nachhaltige Dimension der Globalisierung und müssen sich in Zukunft deutlicher in der Außenpolitik der Union widerspiegeln. Dazu zählt auch die Förderung einer Handelspolitik, welche die soziale Entwicklung, aufbauend auf den Elementen des Europäischen Sozialmodells, unterstützt und dadurch Alternativen zu neoliberalen Wirtschaftskonzepten bildet.

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